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Endlich ein Girokonto für alle seit dem 19. Juni 2016

Lange haben wir darauf gewartet, dass jeder die Möglichkeit erhält ein  Recht auf ein eigenes Girokonto zu haben. Nun besteht diese Möglichkeit durch das Zahlungskontengesetz (siehe §§ 33 ff)  Das bedeutet das auch Flüchtlinge und Asylberechtigte hier einen Anspruch auf ein Basiskonto haben.

Das Basiskonto

Das Basiskonto soll ein ganz normales Girokonto auf Guthabenbasis sein. Die Einräumung eines Disporahmens ist hierbei nicht vorgesehen. Die monatliche Gebühr für ein Basiskonto darf in etwa nur so viel kosten wie vergleichbare andere Girokonten.

Der Anspruch auf ein Basiskonto besteht für jeden volljährigen Verbraucher (bei Minderjährigen bedarf es der Zustimmung durch den Erziehungsberechtigten oder den Vormund) mit rechtmäßigem Aufenthalt in der Europäischen Union einschließlich Personen ohne festen Wohnsitz und Asylsuchende sowie Personen ohne Aufenthaltstitel, sofern sie aus rechtlichen Gründen nicht abgeschoben werden können (§31 Absatz 1 Satz 2 ZKG).

Bei Beantragung muss die Bank allerdings die Identität des zukünftigen Kunden prüfen.

In aller Regel darf die Bank die Einrichtung eines Basiskontos nicht ablehnen.

  • Außer es besteht bereits ein Zahlungskonto ( §35 ZKG).
  • Ablehnung erfolgt wegen strafbaren Verhaltens oder wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot ( §36 ZKG)
  • Ablehnung bei früherer Kündigung wegen Zahlungsverzugs ( § 37 ZKG )

Wichtig ist zu wissen, dass die Bank die Ablehnung innerhalb von 10 Tagen ( §34 ZKG) schriftlich begründen muss.

Hiergegen hat man die Möglichkeit der Einreichung der Beschwerde bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, Bonn (www.bafin.de - Anlage 4 des ZKG), oder Beschwerde bei der Finanzombudsstelle oder die Klage vor dem Zivilgericht.